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Aktuelles

Mietrecht - Mieter kann sofort gekündigt werden, wenn er Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten nicht duldet

BGH Urteil vom 15.04.2015 Aktenzeichen: VIII ZR 281/13

 

a) Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel er- stritten hat.

 

b) Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vielmehr auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein mit der Folge, dass eine fristlose Kündigung das Mietverhältnis beendet; gleichermaßen kann die verweigerte Duldung 

 


 

Bauvertragsrecht - Mangel auf Vorleistung des Auftraggebers zurückzuführen: Auftragnehmer haftet trotzdem!

OLG München, Urteil vom 29.04.2015 - 20 U 2941/14

 

 

Der Auftragnehmer ist für einen Mangel seines Werks nicht verantwortlich, wenn dieser auf Vor- bzw. Teilleistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der Auftragnehmer seinen Prüfungs- und Hinweispflichten nachgekommen ist.

 

Mietrecht - Bundesgerichtshof kippt Klausel zu Schönheitsreparaturen!
 
BGH, Urteil vom 18.03.2015 - VII ZR 185/14 -
 
Übergibt der Vermieter eine Wohnung unrenoviert an den Mieter, so sind Klauseln im Mietvertrag, zu fälligen Schönheitsreparaturen unwirksam. Der BGH rückt damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab.
 


Bauarbeitsrecht - Ein Handwerker ohne eigenes Werkzeug ist kein selbstständiger Unternehmer!

LSG Bayern, Urteil vom 18.11.2014 - 5 R 1071/12

 

 

Ein Handwerker, dem maßgebliches Werkzeug fehlt, ohne das die Arbeit nicht erbracht werden kann, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig.

 

 


 

Bauarbeitsrecht - Auch ein Baggerfahrer ohne eigenen Bagger kann selbstständig sein!
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2014 - L 11 R 2387/13

Ein Baugeräteführer, der als Baggerfahrer Aufträge übernimmt, für die ein Festpreis vereinbart wurde, und der nach Auftragserteilung keine Einzelweisungen mehr erhält, kann auch dann als Selbständiger tätig sein, wenn er über keinen eigenen Bagger verfügt.