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Bauprozessrecht - Gericht muss sich mit Privatgutachten auseinandersetzen

BGH 17.05.2017 VII ZR 36/15

 

In seiner Entscheidung setzt sich der VII. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinander, in welcher Weise Einwände einer Partei gegen ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten vorgebracht werden können. Er stellt klar, dass das Gericht verpflichtet ist, sich mit einem von einer Partei eingeholten Privatgutachten auseinanderzusetzen und bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem Gutachten und Privatgutachten von Amts wegen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen nachzugehen. Kann der gerichtlich bestellten Sachverständige im Rahmen einer Anhörung die Einwände aus dem Privatgutachten nicht ausräumen, muss das Gericht ein weiteres Gutachten einholen. 

 

Scheint dem Prozessgericht die Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren  ergänzungsbedürftig, hat es die Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren fortzusetzen.