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Amtshaftung - Mit 15 cm tiefen Schlaglöchern muss man rechnen!

OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2014 - 11 U 76/13

1. Verkehrsteilnehmer haben im Grundsatz die gegebenen Verhältnisse öffentlicher Verkehrsflächen so hinzunehmen und sich ihnen anzupassen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten, und müssen mit typischen Gefahrenquellen, wie etwa Unebenheiten, rechnen.

2. Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen in Gestalt besonderer Sicherungsmaßnahmen oder Warnhinweise ist allerdings dann geboten, wenn die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung anderer besteht. Dies ist der Fall bei Schlaglöchern auf verkehrswichtigen Straßen mit einer Mindesttiefe von 15 cm.

3. Erst bei Schlaglöchern solcher Tiefe, die bei einigen Fahrzeugen bereits zu einer Bodenberührung führen kann und deren Befahrbarkeit auch von einem umsichtigen Fahrer kaum mehr gewährleistet ist, kann nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ein Autofahrer mit derartig gravierenden Unebenheiten rechnen und sich auf diese einstellen muss.

 

4. Lediglich für Autobahnen stellen bereits Schlaglöcher ab einer Tiefe von 10 cm eine von dem Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende, abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.