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Öffentliches Baurecht - Voraussetzungen für einen Zurückstellungsbescheid?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 B 374/15

 

1. Ein Zurückstellungsbescheid darf – ebenso wie eine Veränderungssperre - erst erlassen werden, wenn die Planung, die gesichert werden soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll.

2. Unzulässig ist eine Veränderungssperre hingegen, wenn zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise abzusehen ist.

 

3. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht grundsätzlich nicht aus.