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Aktuelles

 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Ende März diesen Jahres haben wir Sie mit Rücksicht auf den shutdown weiter Teile des öffentlichen Lebens angeschrieben und Ihnen für diese schwierige Zeit alternative Möglichkeiten der Kommunikation angeboten. Zwischenzeitlich nehmen wir alle wohl wahr, dass sich die Situation doch etwas entspannt hat.
 
Zumindest die Gerichte nehmen seit Mai ihren Betrieb nach und nach wieder auf. Die zwischenzeitlich durchgeführten Gerichtstermine zeigen, dass die Gerichte mit wenigen Abweichungen wieder zum Normalbetrieb zurückgefunden haben.
 
Das veranlasst auch uns, neben den in dieser Zeit bewährten Kommunikationswegen (Telefon- und Videokonferenzen) wieder Besprechungstermine durchzuführen. Dabei müssen wir die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln  gewährleisten und beschränken uns daher darauf, dass an den Gesprächen soweit irgend möglich nur ein Mandant teilnimmt. Unsere großzügigen Räumlichkeiten machen das für Sie einfach und auch atmosphärisch angenehm.
 
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
 
Mit besten Grüßen
 
Dr. Peter-D. Schulte
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
 
Dr. Schulte Rechtsanwälte
 
 
 
 


Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nach dem shutdown weiter Teile des öffentlichen Lebens haben auch die Gerichte die Termine für den Monat April aufgehoben. Es bleibt abzuwarten, wie es in den Folgemonaten mit bereits bestehenden und neuen Terminierungen der Gerichte weitergeht.
 
In dieser Zeit stehen wir Ihnen selbstverständlich weiter zur Verfügung. Allerdings haben wir uns entschlossen, Besprechungstermine in unserem Büro derzeit nur in Ausnahmefällen durchzuführen, um Sie und unsre Mitarbeiter zu schützen.
 
Vieles läßt sich sicherlich auf den bereits bekannten Kommunikationswegen erörtern und klären, insbesondere durch Telefonate. Aber da auch das intensivste Telefonat den persönlichen Kontakt nicht vollständig ersetzen kann, haben wir uns entschlossen, Ihnen als Kompromiss eine Besprechung von anstehenden Problemen in Form einer Videokonferenz anzubieten. Das geht einfacher, als Sie vielleicht befürchten:
 
Sie benötigen für eine solche Kommunikation nur einen PC, ein Notebook oder ein iPad mit Kamera und Mikrofon und dann kann es eigentlich schon losgehen.
 
Sie rufen wie gewohnt bei unserem Büro an und können dann wählen, ob Sie eine solche Besprechung in Form einer Videokonferenz an einem bestimmten Termin zu einer bestimmten Uhrzeit oder aber sogleich wünschen. Wir senden Ihnen dann eine Mail mit den erforderlichen Daten.
 
Versuchen Sie es doch einfach einmal bei Ihrem nächsten Anruf.
 
Und: Die Zeit von Einschränkungen und Kontaktsperren wird nicht ewig dauern.
 
 
Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund 

 
 
Dr. Peter-D. Schulte
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bau- und Architektenrecht
 
Dr. Schulte Rechtsanwälte
Welle 8
33602 Bielefeld
Tel.: +49 521 9665655
Fax: +49 521 9665651
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.rae-dr-jur-schulte.de
 


 

Amtshaftung - Mit 15 cm tiefen Schlaglöchern muss man rechnen!

OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2014 - 11 U 76/13

1. Verkehrsteilnehmer haben im Grundsatz die gegebenen Verhältnisse öffentlicher Verkehrsflächen so hinzunehmen und sich ihnen anzupassen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten, und müssen mit typischen Gefahrenquellen, wie etwa Unebenheiten, rechnen.

2. Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen in Gestalt besonderer Sicherungsmaßnahmen oder Warnhinweise ist allerdings dann geboten, wenn die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung anderer besteht. Dies ist der Fall bei Schlaglöchern auf verkehrswichtigen Straßen mit einer Mindesttiefe von 15 cm.

3. Erst bei Schlaglöchern solcher Tiefe, die bei einigen Fahrzeugen bereits zu einer Bodenberührung führen kann und deren Befahrbarkeit auch von einem umsichtigen Fahrer kaum mehr gewährleistet ist, kann nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ein Autofahrer mit derartig gravierenden Unebenheiten rechnen und sich auf diese einstellen muss.

 

4. Lediglich für Autobahnen stellen bereits Schlaglöcher ab einer Tiefe von 10 cm eine von dem Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende, abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.

 


 

 

Bauprozessrecht - Gericht muss sich mit Privatgutachten auseinandersetzen

BGH 17.05.2017 VII ZR 36/15

 

In seiner Entscheidung setzt sich der VII. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinander, in welcher Weise Einwände einer Partei gegen ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten vorgebracht werden können. Er stellt klar, dass das Gericht verpflichtet ist, sich mit einem von einer Partei eingeholten Privatgutachten auseinanderzusetzen und bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem Gutachten und Privatgutachten von Amts wegen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen nachzugehen. Kann der gerichtlich bestellten Sachverständige im Rahmen einer Anhörung die Einwände aus dem Privatgutachten nicht ausräumen, muss das Gericht ein weiteres Gutachten einholen. 

 

Scheint dem Prozessgericht die Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren  ergänzungsbedürftig, hat es die Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren fortzusetzen.


 

Bauträger - Keine Abnahme durch Sachverständigen zu Lasten der Nachzügler-Erwerber!

BGH, Urteil vom 12.05.2016 - VII ZR 171/15

1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 21.02.1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315).

2. Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme des Gemeinschaftseigentums auch im Namen von Nachzügler-Erwerbern, die zu diesem Zeitpunkt weder Wohnungseigentümer noch werdende Wohnungseigentümer waren, so entfaltet diese Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine Abnahmewirkung zu Lasten der Nachzügler-Erwerber weder aufgrund der genannten Bestimmung in der Teilungserklärung noch aufgrund des genannten Beschlusses in der ersten Eigentümerversammlung.

3. Die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten Formularklauseln "Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. ... am 25.11.2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben" sind unwirksam.

 

4. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklauseln nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass sich der Vertrag noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 49/15, IBR 2016, 290, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).